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Sie haben aus aktuellem Anlass Fragen zu einer Lebenspartnerschaft und möchten sich bei einem Anwalt in Hamburg informieren?

Als Fachanwalt für Familienrecht verfüge ich über jahrelange Erfahrung im Familienrecht und kann Sie in allen Fragen rund um die Begründung oder die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft beraten.

Schildern Sie mir Ihre individuelle Situation anlässlich eines persönlichen Besprechungstermins. Ich erläutere Ihnen dann umfangreich und zeitunabhängig Ihre möglichen Vorgehensweisen, um eventuell außergerichtlich die beste Lösung für Sie zu finden.


Ihr Christian Kenkel

 

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Vielleicht sind die nachfolgenden Ausführungen für Sie schon hilfreich:

Ein erster Überblick über die eingetragene Lebenspartnerschaft:

Um gleichgeschlechtlichen Partnern einen rechtlichen Rahmen für eine Lebensgemeinschaft zu geben, wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geschaffen. Dieses Gesetz trat am 1. August 2001 in Kraft.

Das Gesetz regelt die rechtlichen Verhältnisse gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Damit ist gemeint, dass mit diesem Gesetz die unterhaltsrechtlichen, die namensrechtlichen, die sorgerechtlichen, die erbrechtlichen und die vermögensrechtlichen Fragen während und nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft geregelt werden. Darüber hinaus regelt das Gesetz die Aufhebungsvoraussetzungen, wenn die Partner nicht mehr zusammen sein wollen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz zunächst in Kraft getreten war, erfolgte durch einige Überarbeitungen eine immer stärkere Angleichung an das Eherecht. Geändert und ergänzt wurde das ursprüngliche Lebenspartnerschaftsgesetz in den Jahren 2005, 2007 und 2009 und, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 entschieden hatte, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wurden auch auf dieser Ebene die Eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe in diesem Bereichen gänzlich gleichgestellt.

Rechte und Pflichten der Lebenspartner

Wichtig ist vor allem das Wissen, dass die Lebenspartner vor und auch noch nach Eingehung der Lebenspartnerschaft – wie Eheleute auch – rechtlich verbindliche Vereinbarungen treffen wollen.

Die Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgt in der Form, dass zwei Personen gleichen Geschlechts bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit gegenüber dem Standesbeamten erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen zu wollen. Das Gesetz verlangt keine Homosexualität und ebenso wenig ist die Herstellung einer Lebensgemeinschaft oder die Führung eines gemeinsamen Haushaltes notwendig. Auch bedürfen die Lebenspartner nicht der deutschen Staatsangehörigkeit.

Das Gesetz sieht aber einige Hindernisse und Ausschlussgründe für Personen vor, die keine Lebenspartnerschaft eingehen können.

Ausgeschlossen ist die Begründung der Lebenspartnerschaft mit minderjährigen Personen. Außerdem ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht möglich, mit einer bereits verheirateten Person bzw. mit einer Person, die bereits eine Lebenspartnerschaft führt. Auch können Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (Eltern/Kinder/Kindeskinder und vollbürtige und halbbürtige Geschwister) keine Lebenspartnerschaft eingehen.

Für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist im Gesetz vorgesehen, dass die Länder die Zuständigkeitsregeln vorgeben. So ist z. B. in Baden-Württemberg nicht das Standesamt, sondern die Landratsämter, in Stadtkreisen, die Bürgermeisterämter zuständig. In Bayern liegt die Zuständigkeit zur Begründung einer Lebenspartnerschaft sogar bei den Notaren.

Verwandtschaft mit der Familie des Lebenspartners

Zunächst ist wichtig, dass Lebenspartner als Familienangehörige und Verwandte des einen als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.

Die Lebenspartner brauchen keinen gemeinsamen Namen zu führen, gleichwohl das Lebenspartnerschaftgesetz ihnen die Möglichkeit gegeben hat, einen solchen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen. Für jeden Lebenspartner, dessen Namen nicht Partnerschaftsname wird, besteht die Möglichkeit, seinen bisherigen Namen als Begleitnamen dem gemeinsamen Namen anzufügen oder voranzustellen. Wichtig ist vor allem, dass mit dem Lebenspartnerschaftgesetz die Verhältnisse in Bezug auf die Kinder eines der Lebenspartner geregelt sind. Wir unterscheiden hier danach, ob einer der Lebenspartner mit einer anderen Person die gemeinsame elterliche Sorge ausübt, oder ob einer der Lebenspartner das alleinige Sorgerecht bezüglich seines Kindes oder seiner Kinder hat.

Kinder in der Lebenspartnerschaft

Besteht eine gemeinsame elterliche Sorge, dann bestehen keinerlei sorgerechtliche Befugnisse des neuen Lebenspartners. Dies gilt auch für die Alltagsangelegenheiten. Der Lebenspartner hat demnach in Bezug auf die elterliche Sorge keine Befugnisse. Die Inhaber der Personensorge (Vater und Mutter) können jedoch gemeinsam eine Vollmacht erteilen und damit dem Lebenspartner Befugnisse einräumen.

Hat allerdings einer der Lebenspartner das alleinige Sorgerecht, so hat sein neuer Lebenspartner die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Dies nennt man das sog. „Kleine Sorgerecht“.

Nach der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB sind Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Die Mitwirkungsbefugnis des eingetragenen Lebenspartners endet, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben oder wenn das Familiengericht eine Regelung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz trifft.

Darüber hinaus gibt es ein sog. „Notvertretungsrecht des Lebenspartners“. Und zwar bei einer sog. Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die dem Wohl des Kindes notwendig sind.

Wichtig ist weiterhin, dass die Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein Kind nicht gemeinschaftlich adoptieren können. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht jedoch vor, dass einem der Lebenspartner die Möglichkeit gegeben ist, ein Kind des anderen Lebenspartners zu adoptieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Lebenspartner, der das Kind in die Partnerschaft gebracht hat, seinerseits das Kind adoptiert hat. Die Adoptionsmöglichkeit bezieht sich demnach nur auf leibliche Kinder einer der Lebenspartner.

Ferner besteht die Möglichkeit, dass ein Lebenspartner ein Kind allein adoptiert. Hierfür bedarf er allerdings der Einwilligung seines Lebenspartners.

Was ist mit dem vorhandenem und zukünftigen Vermögen der Lebenspartner?

Die Lebenspartner leben, so sieht es das Lebenspartnerschaftsgesetz vor, im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Lebenspartner können aber auch etwas anderes vereinbaren. Wie im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehen, gelten darüber hinaus viele Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die zum Familienrecht zählen. Demnach gilt die sog. „Eigentumsvermutung“ des § 1362 BGB. Das bedeutet, dass zugunsten des Gläubigers einer der Lebenspartner vermutet wird, dass die in seinem Besitz oder im Besitz beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Dies ist insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Bedeutung. Darüber hinaus gilt über das Lebenspartnerschaftsgesetz auch § 1357 BGB. Nach dieser Vorschrift kann jeder der Lebenspartner, wie auch jeder Ehegatte, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes mit Wirkung auch für den anderen Lebenspartner vornehmen. Durch ein solches Geschäft werden dann beide Lebenspartner berechtigt und verpflichtet.

Gibt es eine Unterhaltspflicht in der Lebenspartnerschaft?

Zu den bedeutendsten Pflichten der Lebenspartnerschaft gehört jedoch die Unterhaltspflicht. Wie bei der Ehe besteht die Unterhaltspflicht während des Bestehens der Lebenspartnerschaft, während des Getrenntlebens und auch nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Stellung des Lebenspartners bei dem Tod des anderen Lebenspartners

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es auch ein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners. Dieses gesetzliche Erbrecht entspricht im Wesentlichen dem Erbrecht des Ehegatten, wie es im BGB vorgesehen ist. Ein Lebenspartner ist danach erbberechtigt, wenn bei dem Tod des Lebenspartners die Lebensgemeinschaft noch bestand. Zusätzlich erhält der Lebenspartner einen sog. „Voraus“, der als Ausgleich für den Vermögenswert anzusehen ist. Und auch für den Fall, dass einer der Lebenspartner in dem Testament des Verstorbenen enterbt wurde, steht dem überlebenden Lebenspartner in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils der sog. „Pflichtteil“ zu. Auch, und dies ist sehr wichtig, können Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten. In steuerrechtlicher Hinsicht werden eingetragene Lebenspartner jedoch nach wie vor wie Fremde behandelt. Selbstverständlich, wie bereits dargestellt, ist der Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer hiervon ausgenommen. Die Lebenspartner können nicht gemeinsam veranlagt werden, was in der derzeitigen Diskussion immer noch als Unrecht und Ungleichbehandlung angesehen wird.

Aber auch im Beamtenrecht werden die Lebenspartnerschaften in den meisten Bundesländern beamtenrechtlich derzeit noch nicht berücksichtigt. D. h., dass eingetragene Lebenspartner keinen Familienzuschlag und auch keine Hinterbliebenenversorgung zusteht. In einigen Bundesländern wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft indes den Eheleuten gleichgestellt, beispielsweise in Bremen und im Saarland.

Ob die Eingehung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtlich sinnvoll und empfehlenswert ist, kann nicht verallgemeinert für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspaare beantwortet werden. Ob ein Paar eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht, hängt von den jeweiligen Lebensverhältnissen und Lebensumständen ab sowie von den Bedürfnissen und den Wünschen der jeweiligen Lebenspartner.

Wichtig ist, dass mit der Eingehung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, wie bei der Ehe, Rechte und Pflichten entstehen. Auch wenn die Lebenspartner (noch) nicht in allen Bereichen der Ehe gleichgestellt sind, sind die Rechte und Pflichten doch stark denen der Eheleute gleichgestellt. Wie bereits gesagt, ist im Vergleich zur Ehe die steuerliche Nichtberücksichtigung der Lebenspartnerschaft ein Grund, dass noch wenig Anreiz besteht, die Lebenspartnerschaft einzugehen. Sofern aber in die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bei einem Lebenspartner lebende Kinder einbezogen sind, ist die Eingehung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft empfehlenswert.

Es empfiehlt sich jedoch gerade bei unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur Absicherung eines der Partner oder zur Absicherung der in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder der Abschluss eines Vertrages.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass ein Kind gegen den nicht leiblichen Lebenspartner keinen Unterhaltsanspruch hat, sofern es nicht von ihm adoptiert wurde. Dies gilt selbst dann, wenn der nicht leibliche Lebenspartner tatsächlich den Lebensunterhalt des Kindes und des anderen Lebenspartners gedeckt hat.

Gerade im Hinblick auf Fragen in Bezug auf den Unterhalt und in Bezug auf die Auseinandersetzung der Vermögenssituation ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Lebenspartner sinnvoll, ja sogar unumgänglich.

 

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