Ein besonderer Punkt im Erbrecht ist die so genannte Unternehmensnachfolge. Damit der Tod des Inhabers des Unternehmens oder eines Gesellschafters keine gravierenden Auswirkungen auf das Unternehmen hat, sollte bereits frühzeitig vom Unternehmer die Frage der Vermögensübertragung angesprochen und geregelt werden. Wichtige Themen sind hier: das Unternehmertestament, tragfähige Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag, das Unternehmen in der Erbengemeinschaft, der Pflichtteil und Probleme derartiger Ansprüche beim Tod eines Unternehmers, die vom Unternehmer angeordnete Testamentsvollstreckung und auch die Erbschaftssteuer.
Das Unternehmertestament bspw. soll sicherstellen, dass die Führung und der Fortbestand des Unternehmens gesichert sind. Dies wird regelmäßig umgesetzt, indem ein Alleinerbe eingesetzt wird und an die übrigen grundsätzlich erbberechtigten Personen Vermächtnisse bestimmt werden, unter anderem zur Versorgung von Ehegatten und Familien Angehörigen. Nachfolgeklauseln in einem Gesellschaftsvertrag sollen sicherstellen, dass die Person des Unternehmensnachfolgers festgelegt oder aufgrund von konkreten oder abstrakten Kriterien bestimmt werden kann. In diesem Bericht ist von besonderer Bedeutung, dass das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht grundsätzlich vor geht und daher immer zu prüfen ist, ob das, was sich der Unternehmer vorstellt, auch rechtlich umgesetzt werden kann. Hier ist insb. zunächst zu unterscheiden, ob es sich um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handelt, für die eine Nachfolgeklausel gewollt ist. Vorsicht bei einer testamentarischen Verfügung ohne kompetente anwaltliche Beratung.
In der Umsetzung Ihrer unternehmerischen Ziele könnte weiterhin zu erörtern sein, welche Gestaltungsmöglichkeiten Ihnen als Unternehmer zur Verfügung stehen, wenn die Führung eines Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden soll und inwieweit die Erbschaftssteuer im Bereich der Unternehmensnachfolge gesondert zu sprechen ist. Die Unternehmensnachfolge ist ein hoch komplexes Unterfangen bei dessen Gestaltung ich Ihnen behilflich sein werde.

Es kommt immer wieder vor, dass der Erblasser seine Kinder oder seinen Ehegatten, oder auch einen Elternteil nicht bedenkt. Dann kann derjenige, der eigentlich nach dem Gesetz Erbe wäre, den sogenannten Pflichtteil geltend machen. Der Pflichtteil kann aber nicht nur geltend gemacht werden, wenn man gar nicht Erbe wird, sondern auch dann, wenn dem Erben mit einem Testament weniger als der Pflichtteil zugesprochen wird. Der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen wegen rechtlicher Unwürdigkeit, kommt auch in Betracht, wobei diese Fälle eher selten sind, da das Gesetzt vorgibt, dass eine besondere Verfehlung der nach dem Gesetzt eigentlich zum Erben berufenen Person vorliegen muss.
Wichtig können im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht auch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten sein. Denn durch eine oder mehrere Schenkungen könnte das Pflichtteilsrecht geschmälert sein. Wichtig sind die Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers. Schenkungen des Erblassers an den ungeschiedenen Ehegatten oder solche, die unter einem Nutzungsvorbehalt erfolgt sind, sind sogar ohne zeitliche Vorgaben zu berücksichtigen. Bei der erbrechtlichen Beratung kann darüber hinaus eine sog. „Güterstandsklausel“ in einem Gesellschaftsvertrag oder die „fortgesetzte Gütergemeinschaft“ zwischen Erben und überlebendem Ehegatten wichtig werden. Gegebenenfalls kann auch die Vorbereitung auf Pflichtteilsansprüche durch die Absicherung von Lebensversicherungsverträgen sinnvoll und ein Thema unserer Beratung sein. Ich berate Sie auf diesem Gebiet ebenfalls gern.

Anders als viele glauben, ist der Ehepartner oder sind Angehörige oder nachher Freunde des Betroffenen nicht für diesen handlungs- oder entscheidungsbefugt. Wenn aber gehandelt oder für einen anderen eine Entscheidung getroffen werden muss, und keine entsprechende Regelung vorliegen, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Die Folge eines solchen Betreuungsverfahren ist, dass gegebenenfalls eine völlig fremde Person für den Betroffenen handelt und entscheidet.
Um dies zu vermeiden können Sie jederzeit mit kompetenter Unterstützung eines Anwalts und ggf. eines Notars eine Patientenvollmacht, eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung oder die Vorsorgevollmacht erstellen. Grundsätzlich unterscheiden sich Patientenvollmacht und Patientenverfügung nicht wesentlich voneinander. Patientenverfügung und Patientenvollmacht sind für den Notfall gedacht, wenn eine Person für den Vollmachtgeber bei medizinischen oder bei Lebensfragen entscheiden muss.
Eine Patientenvollmacht stattet einer bestimmten anderen Person mit der Vollmacht aus, im Notfall im Sinne des Vollmachtgebers Entscheidungen zu treffen. Zwar werden die Bedingungen für bestimmte Entscheidungen schriftlich in der Vollmacht vorgegeben. Der Bevollmächtigte kann aber bei Grenzfragen eigenständig, aber natürlich im Sinne des Vollmachtgebers entscheiden. Die Patientenvollmacht richtet sich nicht direkt an die Ärzte.
Die Patientenverfügung wir für behandelnde Ärzte ausgestellt. Sie richtet sich nicht an eine bestimmte Person und bezieht sich vielmehr auf die Behandlung im Notfall. Z.B. kann eine Patientenverfügung den Willen enthalten, dass der Patient keine lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. An die Vorgaben der Patientenverfügung müssen sich die Ärzte in der Regel halten. Die Patientenverfügung ist demnach weniger eine Vollmacht als vielmehr eine Willenserklärung, die der Patient bei vollem Bewusstsein verfasst hat. Sie muss nicht notariell beglaubigt werden.
Mit der Betreuungsverfügung kann man schon im Voraus festlegen, wen das Betreuungsgericht als rechtlichen Betreuer bestellen soll. Das Gericht ist an diese Wahl gebunden, wenn dies dem Wohl der zu betreuenden Person nicht widerspricht. Auch kann angegeben werden, wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden darf. Zudem sind inhaltliche Vorgaben für den Betreuer möglich. So z.B. welche Gewohnheiten und Wünsche berücksichtigt werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim erfolgen soll. Die Betreuungsverfügung kann auch mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden und würde dann zur Geltung kommen, wenn die Vorsorgevollmacht – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam ist.

Die Vorsorgevollmacht gibt der bevollmächtigten Person meistens umfangreiche Befugnisse. Mit ihr können alle Lebensbereiche des Vollmachtgebers geregelt werden. Hierzu gehören auch Bankgeschäfte oder Vertragsverhältnisse. Sofern die Vorsorgevollmacht auch Grundstücksfragen beinhaltet, muss die Vollmacht öffentlich oder notariell beglaubigt werden. Die Beglaubigung muss nicht durch einen Notar erfolgen. Zuständig sind nach § 6 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) auch die Betreuungsbehörden. Dies ist in Hamburg das Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetzt im Bezirksamt Altona. Eine notarielle Beurkundung hat darüber hinaus den Vorteil, dass der Notar auch die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers prüft. Zu beachten ist aber, dass eine normale Verwaltung von Immobilien auch ohne Beglaubigung funktioniert. Der Bevollmächtigte kann auch ohne Beglaubigung die Immobilie vermieten, Reparaturen vornehmen und auch Mietern kündigen. Für die normale Immobilienverwaltung ist also keine Beglaubigung erforderlich. Anders allerdings, wenn es um die Veräußerung der Immobilie geht.

Möglicherweise ist es notwendig, z.B. wenn kein Vermögen vorhanden ist, sondern Schulden des Erblassers oder nach dem Testament andere Verpflichtungen bestehen, deren Erfüllung einem zu komplizierte erscheinen, das Erbe auszuschlagen.
Zu beachten ist, dass mit dem Tod des Erblassers das gesamte Vermögen und damit auch Schulden und Verpflichtungen des Erblassers auf die Erben übergehen. Will der Erbe allerdings nicht Erbe sein, muss er die Erbschaft aktiv ausschlagen. Die Ausschlagung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht. Diese Erklärung nimmt der Rechtspfleger beim Gericht entgegen. Möchte jemand die Ausschlagung schriftlich erklären, muss die Unterschrift desjenigen, der ausschlagen will, öffentlich beglaubigt werden.
Die Frist zur Ausschlagung beträgt sechs Wochen ab dem Todeszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Kenntnis, dass man als Erbe in Betracht kommt. Befand sich der Erblasser oder der Erbe zum Zeitpunkt des Todes im Ausland, verlängert sich die Frist allerdings auf sechs Monate.
Folge einer Form und fristgerechten Ausschlagung ist es, dass der eigentliche Erbe von Anfang an nicht Erbe des verstorbenen geworden ist. Er haftet nicht für Schulden und übernimmt auch natürlich auch keine Verpflichtungen. Ob eine Ausschlagung sinnvoll oder gar unumgänglich ist, setzt voraus, dass man sich möglichst schnell über die aktuelle Situation in Kenntnis setzen kann. Hier sind möglicherweise einige Schritte erforderlich, bei denen ich Sie begleiten kann. Sichtung des Vermögens und des Nachlasses haben die erste Priorität.